Mögliche Inhalte eines Bauvertrages
I. Angaben zu den Vertragsparteien
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- Auftraggeber
- Auftragnehmer
- ggf. Vertretungsregelungen
II. Angaben zum Vertragsgegenstand
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- Bezeichnung des Bauvorhabens
- Genaue Bezeichnung des Grundstücks
- Alternativ
- Grobbezeichnung der geschuldetenBauleistung (z.B. „schlüsselfertige Errichtung eines Wohnhauses“) unter Verweis auf eine möglichst detaillierte Leistungsbeschreibung und etwaige Pläne als Anlage zum Bauvertrag
- Leistungsbeschreibung im Bauvertrag selbst
- Regelungen der Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten im Zusammenhang mit Eigenleistungen des Auftraggebers
- Bestimmung der vom Auftragnehmer zu übergebenden Unterlagen (z.B. Ausführungsunterlagen, Bautagesberichte)
- Bestimmung der vom Auftraggeber zu übergebenden Unterlagen
- […]
III. Definition der weiteren Vertragsbestandteile
In den eigentlichen Bauvertrag können weitere Unterlagen einbezogen werden, z.B.:
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- Eine Leistungsbeschreibung
- Pläne
- Angebote/Kostenvoranschläge
- Besondere/zusätzliche
Vertragsbedingungen
-
- Technische Regelwerke (z.B.: DIN-Normen, VOB/C, ATV)
- Sonstige Regelwerke (z.B.: VOB/B)
- […]
IV. Vergütungsregelung
- Angabe der Art der Vergütung: – Pauschalpreis (Pauschalpreisvertrag) – Vergütung nach Einheitspreisen (Einheitspreisvertrag) – Vergütung nach Stundenlohn – Mischformen
- Bestimmung zur Vergütung bei Leistungsänderungen und zur Vergütung von zusätzlichen Leistungen
- ggf. Vereinbarung einer Lohngleitklausel/Stoffpreisgleitklausel
- Regelungen zur Preisermittlung
- […]
V. Angaben zu Besonderheiten der Baustelle
- Zugangs-/Zufahrtswege
- Mögliche Beschränkungen bei der Bautätigkeit/der Bauzeiten
- Regelung der Verkehrssicherungspflicht/Regelungen zur Sicherung der Baustelle samt Regelung der Kostentragung
- Angabe der dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Gegenstände etc. samt Regelung der Kostentragung
- Angabe zu Lager- und Arbeitsplätze samt Regelung der Kostentragung
- Angaben zu Wasser- und Stromanschlüssen samt Regelung der Kostentragung
- […]
VI. Regelungen zur Abnahme des fertigen Werkes
- Regelungen zur Abnahmepflicht
- Regelungen zur Abnahmefrist
- Regelungen zum Abnahmetermin
- […]
VII. Zahlungsbestimmungen
- Fälligkeitsregelungen
- Zahlungsfristen
- Skonto-Regelungen
- Pflicht zur Zahlung von Abschlagszahlungen (mit Abschlagszahlungsplan)
- Berechtigung des Auftragnehmers, Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5% des Vergütungsanspruchs zu verlangen und Regelung der Anpassung dieser Sicherheit bei Erhöhung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers um mehr als 10%.
- Berechtigung des Auftragnehmers zur Sicherheitsleistung durch – Einbehalt von Abschlagszahlungen bis zum Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit seitens des Auftraggebers – eine Garantie oder sonstiges Zahlungsversprechen eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Versicherers
- Vereinbarung einer Gewährleistungssicherheit
- Vereinbarungen zur Zahlungsweise
- […]
VIII. Regelungen zur Rechnungserstellung
IX. Regelungen zu Versicherungen und zur Gefahrtragung
- Pflicht des Auftragnehmers, für die Dauer der Bauzeit und bis zur Abnahme auf seine Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer abzuschließen
- Pflicht des Auftragnehmers, eine Bauleistungsversicherung mindestens in Höhe der Brutto-Pauschalsumme/der Bruttoauftragssumme bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer abzuschließen
- Nachweispflichten des Auftragnehmers
- […]
X. Kündigungsregelungen
XI. Vom Gesetz abweichende Vereinbarungen zur Haftung der Vertragsparteien
XII. Regelung der Gewährleistungs- / Mängelansprüche des Auftraggebers
XIII. Regelungen zur Verjährung von Mängelansprüchen (Verjährungsfrist)
XIV. Regelungen betreffend die Aufwendungen für die Mängelbeseitigung
XV. Termine und Ausführungsfristen
- Regelungen zum Baubeginn
- Fertigstellungstermin
- Einzelfristen
- Regelungen zur Fristanpassung
- Vertragsstrafenregelung
- […]
XVI. Sonstiges
Plicht des Auftragnehmers, jede Änderung hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen; Regelungen zur Baustellenräumung; Regelungen über Erstattungen; Regelung der Möglichkeiten der Vertragsanpassung (ggf. Schriftformklausel); Gerichtsstandsvereinbarung; Mediations- / Schiedsvereinbarung bzw. Vereinbarung eines Adjudication-Verfahrens; Salvatorische Klausel etc.