Mögliche Inhalte eines Bauvertrages

I. Angaben zu den Vertragsparteien

• Auftraggeber
• Auftragnehmer
• ggf. Vertretungsregelungen

II.  Angaben zum Vertragsgegenstand

• Bezeichnung des Bauvorhabens
• Genaue Bezeichnung des Grundstücks
• Alternativ
• Grobbezeichnung der geschuldetenBauleistung (z.B. „schlüsselfertige Errichtung eines Wohnhauses“) unter Verweis auf eine möglichst detaillierte Leistungsbeschreibung und etwaige Pläne als Anlage zum Bauvertrag
• Leistungsbeschreibung im Bauvertrag selbst
• Regelungen der Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten im Zusammenhang mit Eigenleistungen des Auftraggebers
• Bestimmung der vom Auftragnehmer zu übergebenden Unterlagen (z.B. Ausführungsunterlagen, Bautagesberichte)
• Bestimmung der vom Auftraggeber zu übergebenden Unterlagen
• […]

III. Definition der weiteren Vertragsbestandteile

In den eigentlichen Bauvertrag können weitere Unterlagen einbezogen werden, z.B.:

• • Eine Leistungsbeschreibung
  • Pläne
  • Angebote/Kostenvoranschläge
  • Besondere/zusätzliche

Vertragsbedingungen

• Technische Regelwerke (z.B.: DIN-Normen, VOB/C, ATV)
• Sonstige Regelwerke (z.B.: VOB/B)
• […]

IV. Vergütungsregelung

• Angabe der Art der Vergütung: – Pauschalpreis (Pauschalpreisvertrag) – Vergütung nach Einheitspreisen (Einheitspreisvertrag) – Vergütung nach Stundenlohn – Mischformen
• Bestimmung zur Vergütung bei Leistungsänderungen und zur Vergütung von zusätzlichen Leistungen
• ggf. Vereinbarung einer Lohngleitklausel/Stoffpreisgleitklausel
• Regelungen zur Preisermittlung
• […]

V. Angaben zu Besonderheiten der Baustelle

• Zugangs-/Zufahrtswege
• Mögliche Beschränkungen bei der Bautätigkeit/der Bauzeiten
• Regelung der Verkehrssicherungspflicht/Regelungen zur Sicherung der Baustelle samt Regelung der Kostentragung
• Angabe der dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Gegenstände etc. samt Regelung der Kostentragung
• Angabe zu Lager- und Arbeitsplätze samt Regelung der Kostentragung
• Angaben zu Wasser- und Stromanschlüssen samt Regelung der Kostentragung
• […]

VI. Regelungen zur Abnahme des fertigen Werkes

• Regelungen zur Abnahmepflicht
• Regelungen zur Abnahmefrist
• Regelungen zum Abnahmetermin
• […]

VII. Zahlungsbestimmungen

• Fälligkeitsregelungen
• Zahlungsfristen
• Skonto-Regelungen
• Pflicht zur Zahlung von Abschlagszahlungen (mit Abschlagszahlungsplan)
• Berechtigung des Auftragnehmers, Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5% des Vergütungsanspruchs zu verlangen und Regelung der Anpassung dieser Sicherheit bei Erhöhung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers um mehr als 10%.
• Berechtigung des Auftragnehmers zur Sicherheitsleistung durch – Einbehalt von Abschlagszahlungen bis zum Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit seitens des Auftraggebers – eine Garantie oder sonstiges Zahlungsversprechen eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Versicherers
• Vereinbarung einer Gewährleistungssicherheit
• Vereinbarungen zur Zahlungsweise
• […]

VIII. Regelungen zur Rechnungserstellung

IX. Regelungen zu Versicherungen und zur Gefahrtragung

• Pflicht des Auftragnehmers, für die Dauer der Bauzeit und bis zur Abnahme auf seine Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer abzuschließen
• Pflicht des Auftragnehmers, eine Bauleistungsversicherung mindestens in Höhe der Brutto-Pauschalsumme/der Bruttoauftragssumme bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer abzuschließen
• Nachweispflichten des Auftragnehmers
• […]

X. Kündigungs­regelungen

XI. Vom Gesetz abweichende Vereinbarungen zur Haftung der Vertragsparteien

XII. Regelung der Gewährleistungs- / Mängelansprüche des Auftraggebers

XIII. Regelungen zur Verjährung von Mängelansprüchen (Verjährungsfrist)

XIV. Regelungen betreffend die Aufwendungen für die Mängelbeseitigung

XV. Termine und Ausführungsfristen

• Regelungen zum Baubeginn
• Fertigstellungstermin
• Einzelfristen
• Regelungen zur Fristanpassung
• Vertragsstrafenregelung
• […]

XVI. Sonstiges

Plicht des Auftragnehmers, jede Änderung hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen; Regelungen zur Baustellenräumung; Regelungen über Erstattungen; Regelung der Möglichkeiten der Vertragsanpassung (ggf. Schriftformklausel); Gerichtsstandsvereinbarung; Mediations- / Schiedsvereinbarung bzw. Vereinbarung eines Adjudication-Verfahrens; Salvatorische Klausel etc.