Verwaltungsrecht

Das öffentliche Baurecht als Teil des Verwaltungsrechts umfasst u.a. das Bauordnungsrecht (u.a. Abstandsflächenrecht, Brandschutzrecht u. Baugenehmigungsrecht), das Bauplanungsrecht, inklusive das die Bauleitplanung (Bebauungspläne, Flächennutzungspläne) betreffende Recht, das Denkmalschutzrecht, das Umlegungsrecht, das Erschließungsrecht sowie das sonstige Städtebaurecht inklusive das Recht der städtebaulichen Verträge (immobilienbezogenes Verwaltungsrecht).

Auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts beraten und vertreten wir Sie u.a. in allen Fragen rund um die Themen:

• Baugenehmigung
• Baueinstellung/Nutzungsuntersagung / Beseitigungsanordnung (Abrissverfügung)
• Bauvoranfrage/Bauvorbescheid
• Nachbarschutz
• Abweichungen
• Abstandsflächen
• Garagen und Stellplätze
•  Brandschutz
• Immissionsschutz
• Baulasten
• Verunstaltungsverbot
•  Verkehrs- und Rettungswege
• Fliegende Bauten

Das Beamtenrecht regelt sämtliche Fragen zu den Themen:

• Beamtenverhältnis (insbesondere Begründung u. Beendigung)
  
• Beamtenlaufbahn (Beförderung, Versetzung, Abordnung und Umsetzung)
  
• Disziplinarverfahren
  
• Ruhestandsversetzung
  
• Besoldung
  
• Beamtenversorgung
  

sowie sonstige Rechte wie z.B. Dienst- und Treuepflicht. Das Beamtenrecht umfasst folglich alle Bestimmungen, die die Rechtsstellung von Beamten abstecken. Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen dieses Rechtsgebiets.

Neben allen Facetten des Beamtenrechts im Verwaltungsrecht sind wir für unsere Mandanten auch auf dem Gebiet des sonstigen öffentlichen Dienstrechts tätig, d.h. mit Blick auf jene Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen, ohne Beamte zu sein, insbesondere im öffentlichen Dienst beschäftigte Angestellten und Arbeiter, aber auch Soldaten im Bereich des Soldaten-/Wehrrechts.

Als Immissionsschutzrecht wird die Gesamtheit jener Vorschriften und Normen bezeichnet, 

• die dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor Einwirkungen dienen sollen,
• die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind,
• Gefahren, 
• erhebliche Nachteile
• oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen („Immissionen“).
  
  

Insbesondere geht es um auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Geräusche („Lärmimmissionen“/Lärm), Luftverunreinigungen (Rauch, Ruß, Gase/Abgase, Aerosole, Dämpfe, „Geruchsimmissionen“ und sonstige Luftschadstoffe), Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen (u.a. Elektromagnetische Felder) und ähnliche Umwelteinwirkungen. Darüber hinaus gehört zum Immissionsschutzrecht das Treibhausgas-Emissionshandelsrecht.

Eine besondere Rolle spielt das Immissionsschutzrecht im Verwaltungsrecht bei der Aufstellung von 

• Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen (Bauleitplanung),
• in Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren,
• in der Raumplanung, 
• bei der Aufstellung eines Landesentwicklungsplanes,
• bei der Aufstellung von Regionalplänen/regionalen Flächennutzungsplänen,
• bei der Lärmaktionsplanung und Luftreinhalteplanung
• sowie im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
  
  

Zu den wichtigsten Bestimmungen des Immissionsschutzrechts gehören das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG), die auf dessen Grundlage erlassen Bundesimmissionsschutzverordnungen (BImSchV), die Technische Anleitung Lärm („TA Lärm“), die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL), die Störfallverordnung, das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

In allen Fragen des Immissionsschutzrechts stehen wir unseren Mandanten beratend sowie in behördlichen und gerichtlichen Verfahren zur Verfügung.

Im Kommunalrecht o.a. Kommunalverfassungsrecht beraten und vertreten wir

• Bürger, 
• Bürgermeister, 
• Gemeindevorstände, 
• Gemeindevertretungen, 
• einzelne Gemeindevertreter / Stadtverordnete, 
• Fraktionen, 
• Ausschüsse, 
• Beiräte, 
• Städte / Gemeinden, 
• Landkreise,
  Gemeindeverbände, 
• Zweckverbände, 
• Kommunalverbände, 
• Verwaltungsgemeinschaften
• und Stadt-/Umlandverbände.
  
  

Die Themen in dem Bereich des Verwaltungsrecht umfassen: 

• Satzungsrecht (inklusive Bauleitplanung),
• in Fragen der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Gemeinschafts- und Zusammenarbeit,
• mit Blick auf die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden,
• im Zusammenhang mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Aufsichtsmaßnahmen (Kommunalaufsicht, Fachaufsicht),
• im Zusammenhang mit Weisungs- und Auftragsangelegenheiten,
• mit Blick auf das gemeindliche Hausrecht,
  im Kommunalwahlrecht, im Recht der Zweckverbände,
• im Gemeindehaushaltsrecht,
• im Kontext von Eigenbetrieben,
• Regiebetrieben (kommunales Wirtschaftsrecht / Recht der Gemeindewirtschaft) und gemeindlichen / öffentlichen Einrichtungen (u.a.: Straßen, Schwimmbäder, Kindertagesstätten),
• in Fragen des Anschluss- und Benutzungszwanges,
• bei Gebietsänderungen,
• in Fragen betreffend gemeindliche Ehrenämter,
• die Stellung einzelner Amtsträger und Gremien sowie deren Rechte und Pflichten, in Organstreitverfahren innerhalb von Kommunen etc.

Das Umweltrecht ist ein Teilbereich des Verwaltungsrecht. Im Umweltrecht als Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Schutz der natürlichen Umwelt und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken, beraten und vertreten wie Sie u.a.

• im Immissionsschutzrecht (siehe oben),
• im Naturschutzrecht, Artenschutzrecht und Landschaftsschutzrecht (v.a. geregelt Bundesnaturschutzgesetz sowie Naturschutzgesetze der Länder),
• im Wasserschutzrecht (v.a. geregelt im Wasserhaushaltsgesetz und in den Wassergesetzen der Länder, z.B. im Hessischen Wassergesetz),
• im Abfallrecht / Kreislaufwirtschaftsrecht (v.a. geregelt im Kreislaufwirtschaftsgesetz und in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen),
• im Bodenschutzrecht (v.a. geregelt im Bundesbodenschutzgesetz und der ergänzenden Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverorndung),
• im Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP),
• im Umweltinformationsrecht sowie im Umweltstrafrecht.
  
  

Aber auch das öffentliche Baurecht (Bauordnungsrecht u. Bauplanungsrecht), das Raumplanungsrecht und das Raumordnungsrecht, die wasserwirtschaftliche Planung, das (Umwelt-)Ordnungsrecht, der allgemeine Flächenschutz sowie das Straßenrecht weisen Bezüge zum Umweltrecht auf und gehören zu unserem Tätigkeitsbereich (siehe oben).

Das Vergaberecht, im Bereich des Verwaltungsrecht, regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche und (in Einzelfällen) auch private Auftraggeber (öffentliche Auftragsvergabe). Es wird auch als öffentliches Auftrags-, Beschaffungs-, Verdingungswesen bezeichnet und umfasst Rechts- und Verfahrensregeln, nach denen ein Bieter Rechtsschutz wegen der Verletzung der Verfahrensregeln beim Einkauf von Leistungen durch den Staat suchen kann. Es dient dazu, Preisabsprachen, Korruption und die Verletzung von Geheimhaltungspflichten zu vermeiden.

Das Vergabeverfahren basiert auf einer Vielzahl europa- und haushaltsrechtlicher, aber auch sonstiger nationaler Regelungen. Es sind sowohl vergabe- als auch vertrags- und haushaltsrechtliche Aspekte relevant.

Einen Schwerpunkt bildet das Recht der Bauvergabe / das Recht der Vergabe von Bauleitungen (Bauvergaberecht u.a. nach VOB/A), aber auch die Vergabe sonstiger Leistungen (VOL/VOF).

In allen Fragen des Vergaberechts beraten und vertreten wir (Sie gerne. Wir beraten öffentliche Auftraggeber bei der rechtssicheren Planung, Durchführung und Realisierung von Projekten mit vergaberechtlichen Bezügen. Außerdem beraten wir auch Bieter bei der Durchführung von Rügeverfahren und anschließenden Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern oder den Vergaberechtssenaten.

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Das Verwaltungsverfahrensrecht ist das die einzelnen Bereiche des materiellen Verwaltungsrechts (z.B. öffentliches Baurecht, Umweltrecht) übergreifende, von den Behörden zu beachtende Verfahrensrecht. Wichtigste Gesetze sind in diesem Bereich die Verwaltungsverfahrensgesetze (VwVfG) des Bundes und der Länder.

Hier wird Folgendes geregelt:

• zuvorderst Zuständigkeiten,
• die wichtigsten Verfahrensgrundsätze (u.a. Vorschriften betreffend die Verfahrensbeteiligten, Befangenheitsvorschriften, Untersuchungsgrundsatz, Beweismittel, Anhörungspflichten, Akteneinsichtsrechte, Fristen),
• die für Verwaltungsakte maßgeblichen Vorschriften,
• Verjährungsregelungen,
• Regelungen zu öffentlich-rechtlichen Verträgen,
• das Planfeststellungsverfahren
• sowie Regeln des Rechtsbehelfsverfahrens.

Das Verwaltungsprozessrecht, insbesondere die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), regelt das Prozessrecht vor den deutschen Verwaltungsgerichten.

Es umfasst vor allem Regelungen

• zur Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges,
• Zuständigkeitsregelungen,
• Regelungen zum Vorverfahren (Widerspruchsverfahren),
  zur Klagebefugnis,
• zur Beteiligten-, Prozess- und Postulationsfähigkeit,
• zu den einzelnen verwaltungsgerichtlichen Klagearten (Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, Allgemeine Leistungsklage u. Normenkontrolle),
• zu den Möglichkeiten des Eilrechtsschutzes bzw. vorläufigen Rechtsschutzes (Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der Aufsschiebenden Wirkung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung)
• sowie zu den weiteren Rechtsmitteln der Beschwerde, Berufung oder Revision