Rechtsanwälte – Fachanwälte – Notar in Darmstadt 

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Öffentliches Baurecht / Immobilienbezogenes Verwaltungsrecht (inkl. Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, Bauaufsichtsrecht, Umlegungsrecht, Städtebaurecht, Erschließungsrecht und Denkmalschutzrecht)

Das öffentliche Baurecht als Teil des Verwaltungsrechts umfasst u.a. das Bauordnungsrecht, das Bauplanungsrecht, das Denkmalschutzrecht, das Umlegungsrecht, das Erschließungsrecht sowie das sonstige Städtebaurecht (immobilienbezogenes Verwaltungsrecht).

Auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts beraten und vertreten wir Sie u.a. in allen Fragen rund um die Themen „Baugenehmigung“, „Baueinstellung/Nutzungsuntersagung / Beseitigungsanordnung (Abrissverfügung)“, „Bauvoranfrage/Bauvorbescheid“, „Nachbarschutz“, „Abweichungen“, „Abstandsflächen“, „Garagen und Stellplätze“, „Brandschutz“, „Immissionsschutz“, „Baulasten“, „Verunstaltungsverbot“, „Verkehrs- und Rettungswege“ und „Fliegende Bauten“.

Unser Tätigkeitsspektrum auf dem Gebiet des Bauplanungsrechts umfasst die Beratung und Vertretung in allen Stadien der Aufstellung von (herkömmlichen oder vorhabenbezogenen) Bebauungsplänen und (herkömmlichen oder regionalen) Flächennutzungsplänen (z.B. Öffentlichkeits- u. Behördenbeteiligung, Normenkontrollverfahren) sowie bei sonstigen Fragen der Bauleitplanung, bei Fragen der Zulässigkeit von Bauvorhaben im beplanten und unbeplanten Innenbereich, im Außenbereich sowie während der Aufstellung von Bebauungsplänen, im Zusammenhang mit Ausnahmen und Befreiungen von Bebauungsplänen, beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen, im Kontext mit Veränderungssperren und der Zurückstellung von Baugesuchen, bei der Ausübung von Vorkaufsrechten (inklusive Entschädigungsfragen) sowie bei Grundstücksteilungen, bei Fragen der Planentschädigung, in allen Fragen der Bodenordnung (Umlegung, Flurbereinigung), in Enteignungsfragen, in Erschließungsfragen, im Zusammenhang mit städtebaulichen Sanierungs-, Entwicklungs- und Stadtumbaumaßnahmen sowie Maßnahmen der sozialen Stadt, in Fragen der Städtebauförderung, im Kontext mit Erhaltungssatzungen und städtebaulichen Geboten (Baugebot, Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot, Pflanzgebot, Rückbaugebot) sowie im Zusammenhang mit sonstigen städtebaulichen Maßnahmen und Satzungen (Abrundungssatzungen, Entwicklungssatzungen u. Sanierungssatzungen). Hier werden wir außergerichtlich wie gerichtlich sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch in Verfahren vor den Kammern für Baulandsachen tätig.

Im Denkmalschutzrecht als Bestandteil des Verwaltungsrechts mit engen Bezügen zum öffentlichen Baurecht beraten und vertreten wir Sie u.a. in allen Fragen der Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit von denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen, Verfügungen und Auflagen.

Darüber hinaus vertreten wir Sie in baurechtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Ihre Rechtsanwälte im öffentlichen Baurecht, Denkmalschutzrecht, Städtebau- und Erschließungsrecht (immobilienbezogenen Verwaltungsrecht):

• Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Weitz
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Kraus
• Rechtsanwalt Möller

Raumplanungsrecht / Raumordnungsrecht, Recht der Planfeststellung und Fachplanungsrecht

Im Bereich des Raumplanungs- und Raumordnungsrechts, welches gerade im Infrastrukturrecht eine große Rolle spielt, beraten und vertreten wir Sie in allen Verfahrensstadien in Fragen der Raumordnung des Bundes sowie bei der Aufstellung von Landesentwicklungsplänen und Regionalplänen (inklusive Planung im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen).

Planfeststellungsverfahren betreuen wir u.a. in den Bereichen

• Straßenrecht
• Wasserrecht
• Flughafenausbau
• Umweltrecht
• Eisenbahnrecht

In diesem Zusammenhang werden wir in allen Verfahrensstadien – vom Einwendungsverfahren bis zu einem etwaigen späteren Gerichtsverfahren – tätig.

Zu unserer Tätigkeit im Fachplanungsrecht zählt insbesondere die Beratung und Vertretung in Flurbereinigungsverfahren, in der Landschaftsplanung sowie in der Verkehrs- und wasserwirtschaftlichen Planung.

Ihre Rechtsanwälte im Planungsrecht:

• Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Weitz
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Kraus
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Stemberg
• Rechtsanwalt Möller

Immissionsschutzrecht (inkl. Treibhausgas-Emissionshandelsrecht nach TEHG)

Das Immissionsschutzrecht als wesentlicher Teil des Umweltrechts hat die Aufgabe, Emissionen von Anlagen auf das Maß zu reduzieren, das zum Schutz der Bevölkerung und wichtiger Rechtsgüter wie Boden, Wasser und Luft erforderlich ist. Zweck des Immissionsschutzrechts ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Umfasst werden sowohl Lärm- als auch Geruchs-, Schadstoff-, Licht-, Staub- und sonstige Emissionen/Immissionen.

Zum Immissionsschutzrecht gehören auch das Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung, Fragen rund um die Störfallverordnung sowie die Lärmaktionsplanung und Luftreinhalteplanung.

Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz stellt Regelungen zum Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen wie z.B. Kohlendioxid auf.

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen des Immissionsschutzrechts – sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch in zivilrechtlichen Gerichtsverfahren.

Ihre Rechtsanwälte im Immissionsschutzrecht und Treibhausgas-Emissionshandelsrecht:

• Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Weitz
• Rechtsanwalt Möller

Beamtenrecht (inkl. Beamtenversorgungsrecht, Disziplinarrecht, verwaltungsakzessorisches Strafrecht, Wehrrecht / Soldatenrecht)

Im Beamtenrecht stellen sich viele Fragen zu den einzelnen Beamtenverhältnissen (Beamter auf Zeit, Beamter auf Lebenszeit, Beamter auf Probe, Beamter auf Widerruf, Ehrenbeamter, Wahlbeamter), im Zusammenhang mit der Begründung und Beendigung von Beamtenverhältnissen (Ruhestandsversetzung, Verlust der Beamtenrechte) sowie hinsichtlich der einzelnen Beamtenlaufbahnen (einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst, höherer Dienst, Regelaufstieg und Verwendungsaufstieg). Darüber hinaus sehen sich Beamte oft Fragen der Beförderung, Versetzung, Abordnung und Umsetzung sowie Fragen betreffend ihrer sonstigen Rechte (z.B. aus Besoldungs- u. Fürsorgepflicht des Dienstherrn) und Pflichten (u.a. Dienst- und Treuepflicht, Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit, Verfassungs- und Gesetzestreue, Zurückhaltungspflicht, Amtsverschwiegenheit, Pflichterfüllung) gegenüber.

Mit dem Beamtenrecht eng verwandt ist das Soldatenrecht/Wehrrecht. Dieses umfasst sämtliche Vorschriften über die Stellung und den Einsatz der Streitkräfte, die Rechte und Pflichten der Soldaten, die Begründung und die Beendigung des Dienstverhältnisses der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit, die Rechtsstellung der früheren Berufssoldaten, der früheren Soldaten auf Zeit und der Freiwilligen bei Heranziehung zu Dienstleistungen (befristete Übungen, besondere Auslandsverwendungen, Hilfeleistungen im Innern, unbefristete Übungen, die von der Bundesregierung als Bereitschaftsdienst angeordnet worden sind, und unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- und Verteidigungsfall), das Wehrbeschwerde- und Wehrdisziplinarrecht, das Wehrstrafrecht sowie das Recht der Soldatenbeteiligung.

Sowohl im Beamtenrecht als auch im Soldatenrecht spielt das Versorgungsrecht (Alters-/Ruhestandsversorgung, Dienstzeitversorgung, Hinterbliebenenversorgung etc.) sowie das Disziplinarrecht (Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Kürzung des Ruhegehalts, Aberkennung des Ruhegehalts) und das verwaltungsakzessorische Strafrecht bzw. Wehrstrafrecht eine große Rolle.

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen der vorstehenden Rechtsgebiete.

Ihre Rechtsanwälte im Beamtenrecht, Soldatenrecht, Disziplinarrecht und Beamtenversorgungsrecht:

• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Stemberg
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Kraus
• Rechtsanwalt Möller

Öffentliches Dienstrecht

Neben allen Facetten des Beamtenrechts sind wir für unsere Mandanten auch auf dem Gebiet des sonstigen öffentlichen Dienstrechts tätig, d.h. mit Blick auf jene Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen, ohne Beamte zu sein, insbesondere im öffentlichen Dienst beschäftigte Angestellten und Arbeiter.

Abgabenrecht / Beitragsrecht

Im Abgabenrecht und Beitragsrecht vertreten wir Sie insbesondere im Erschließungsbeitragsrecht, im Straßenbaubeitragsrecht / Straßenbeitragsrecht und mit Blick auf das Recht der Erhebung von Kanalbau-, Wasser- und Abwasserbeiträgen, aber auch im Übrigen Beitragsrecht wie z.B. im Friedhofsrecht.

Im Erschließungsbeitragsrecht geht es oft um die Frage der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage, um die Qualifikation von Anlagen als Erschließungsanlagen, um die Frage einer auf Dauer gesicherten Erschließung, um die Ermittlung des umlagefähigen Aufwandes und um Fragen der Rechtmäßigkeit der Abrechnung von Erschließungsanlagen.

Bei der Abrechnung von Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetzen (KAG) der Länder kommt es oft zu Streitigkeiten über die Notwendigkeit der Ausbaumaßnahmen, deren Erschließungsvorteil für den Anlieger und die Frage, ob der umlagefähige Kostenaufwand richtig ermittelt wurde. Darüber hinaus ist bei vielen kommunalen Abgaben- und Beitragsbescheiden die Wirksamkeit der jeweiligen Abgaben- und Beitragssatzung zu prüfen.

Ihre Rechtsanwälte im Abgabenrecht / Beitragsrecht:

• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Stemberg
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Kraus
• Rechtsanwalt Möller

Kommunalrecht, Kommunalverfassungsrecht, Haushaltsrecht und Kommunalabgabenrecht

Das Kommunalabgabenrecht ist Teil des Abgaben- und Beitragsrechts, welches einer der Schwerpunkte der anwaltlichen Tätigkeit der Kanzlei Lankau, Dr. Weitz & Collegen bildet.

Davon zu unterscheiden ist das Kommunalrecht/Kommunalverfassungsrecht. Hier beraten und vertreten wir Bürger, Bürgermeister, Gemeindevorstände, Gemeindevertretungen, einzelne Gemeindevertreter/Stadtverordnete, Fraktionen, Ausschüsse, Beiräte, Städte/Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Kommunalverbände, Verwaltungsgemeinschaften und Stadt-/Umlandverbände im Satzungsrecht (inklusive Bauleitplanung), in Fragen der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Gemeinschafts- und Zusammenarbeit, mit Blick auf die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, im Zusammenhang mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Aufsichtsmaßnahmen (Kommunalaufsicht, Fachaufsicht), im Zusammenhang mit Weisungs- und Auftragsangelegenheiten, mit Blick auf das gemeindliche Hausrecht, im Kommunalwahlrecht, im Recht der Zweckverbände, im Gemeindehaushaltsrecht, im Kontext von Eigenbetrieben, Regiebetrieben (kommunales Wirtschaftsrecht/Recht der Gemeindewirtschaft) und gemeindlichen/öffentlichen Einrichtungen (u.a.: Straßen, Schwimmbäder, Kindertagesstätten), in Fragen des Anschluss- und Benutzungszwanges, bei Gebietsänderungen, in Fragen betreffend gemeindliche Ehrenämter, die Stellung einzelner Amtsträger und Gremien sowie deren Rechte und Pflichten, in Organstreitverfahren innerhalb von Kommunen etc.

Ihre Rechtsanwälte im Kommunalrecht/Kommunalverfassungsrecht/Kommunalabgabenrecht:

• Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Weitz
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Stemberg
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Kraus
• Rechtsanwalt Möller

Umweltrecht / Umweltverwaltungsrecht (u.a. inkl. Naturschutzrecht, Artenschutzrecht, Wasserrecht, Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Bodenschutzrecht und UVP-Recht)

Im Umweltrecht als Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Schutz der natürlichen Umwelt und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken, beraten und vertreten wie Sie u.a. im Recht der Umweltplanung, im Immissionsschutzrecht, im Abfallrecht / Kreislaufwirtschaftsrecht, im Bodenschutzrecht, im Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), im Tierschutzrecht sowie im Umweltstrafrecht. Aber auch das öffentliche Baurecht (Bauordnungsrecht / Bauplanungsrecht), das Raumplanungsrecht und das Raumordnungsrecht, die wasserwirtschaftliche Planung, das (Umwelt-)Ordnungsrecht, der allgemeine Flächenschutz sowie das Straßenrecht weisen Bezüge zum Umweltrecht auf.

Eines der Kerngebiete des Umweltrechts ist ferner das Naturschutzrecht (inklusive Artenschutzrecht und Landschaftsschutzrecht), dessen rechtliche Grundlagen im Bundesnaturschutzgesetz sowie in der EU-Artenschutzverordnung geregelt sind. Auch auf diesen Gebieten sind wir gerne für Sie tätig, wobei wir insbesondere auch die landesrechtlichen Besonderheiten berücksichtigen.

Das Wasserrecht / Gewässerschutzrecht ist derweil das Teilgebiet des Umweltrechts, das die Bewirtschaftung und den Schutz der Gewässer zum Gegenstand hat. Das Wasserrecht soll das Wasser in seinem natürlichen Kreislauf und in allen Erscheinungsformen (Fließgewässer, stehende Gewässer, Grundwasser, Schnee, Eis, Dampf) vor nachteiligen Eingriffen schützen und Vorsorge zur Erhaltung einwandfreier Wasserreserven leisten. Zu ihm zählt dabei auch die Sanierung bereits verunreinigter Gewässer, der Schutz des Menschen und des Eigentums vor Wassergefahren (d.h. der Hochwasserschutz), die Regelung der Gewässernutzung und der Gemeingebrauch von Gewässern.

Im Bodenschutzrecht als Teilgebiet des Umweltrechts beraten wir Sie vor allem in Altlastenfällen, aber auch in allen anderen Problemfällen rund um die Thematik „Bodenschutz“. Darüber hinaus umfasst unsere Tätigkeit das Bergrecht / Bergbaurecht und Abgrabungsrecht.

Hinzu kommt das Umweltinformationsrecht.

Ihre Rechtsanwälte im Umweltrecht:

• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Stemberg
• Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Weitz
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Kraus
• Rechtsanwalt Möller

Energierecht / Energiewirtschaftsrecht / Recht der Erneuerbaren Energien

Im Energierecht beraten und vertreten wir unsere Mandanten vor allem in Fragen betreffend die planungsrechtliche, baurechtliche, immissionsschutzrechtliche, naturschutzrechtliche und sonstige vor allem umweltrechtliche (Un‑)Zulässigkeit von Windkraftanlagen, Solaranlagen/Photovoltaikanlagen, Biogasanlagen und anderen Anlagen zur Energiegewinnung, aber auch im Rahmen von Planfestellungsverfahren zur Verwirklichung von Stromleitungen/Hochspannungsleitungen. Wir begleiten unsere Mandanten im Zusammenhang mit baurechtlichen, naturschutzrechtliche und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, in Planfeststellungsverfahren, im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und in sämtlichen gerichtlichen Verfahren (auch nach dem Umweltrechtsbehelfgesetz). Darüber hinaus beraten und vertreten wir kommunale Energieversorger in kommunalrechtlichen/kommunalwirtschaftsrechtlichen Fragen sowie Mandanten aller Art im sonstigen Energie(wirtschaft)recht in all seinen Facetten. Dabei haben wir auch zivilrechtliche Aspekte wie z.B. die Frage der dinglichen Sicherung von Rechten im Grunbuch durch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten oder Grunddienstbarkeiten im Blick.

Agrarrecht / Landwirtschaftsrecht / Lebensmittelrecht / Forstrecht

Neben notariellen Verträgen mit landwirtschaftsspezifischen Inhalten beraten und vertreten wir Landwirte auch anwaltlich. Unsere anwaltliche Tätigkeit im Agrarrecht rundet dabei unsere unsere baurechtliche Beratung im Rahmen von Umlegungen und Flurbereinigungsverfahren ab.

Zum Agrarrecht gehört dabei u.a. das agrarspezifische Zivilrecht (z.B. Landpachtrecht, Produkthaftungsrecht, Besonderheiten des Erb- und Familienrechts, landwirtschaftsspezifische Vertragsgestaltung, Besonderheiten des Arbeitsrechts), das Lebensmittelrecht, das agrarspezifische Verwaltungsrecht (z.B. immissionsschutzrechtliche, baurechtliche, naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Genehmigungsverfahren, Umweltrecht - insbesondere Naturschutzrecht, Pflanzenschutzrecht und Wasserrecht), das Düngemittel- und Saatgutverkehrsrecht, das Sortenschutzrecht, das Tierschutz-, Tierzucht und Tierseuchenrecht, das Grundstücks- und Grundstücksverkehrsrecht, das Weinrecht, das Beihilferecht, das agrarspezifische Europarecht sowie im weiteren Sinne auch das Forstrecht.

Straßenrecht / Wegerecht

Das Straßen- und Wegerecht ist das öffentliche Sachenrecht an den Straßen, Wegen und Plätzen der Allgemeinheit und vom Straßenverkehrsrecht zu unterscheiden. Gegenstand des Straßen- und Wegerechts sind Fragen der Widmung, der Einstufung, des Straßengebrauchs (Gemeingebrauch, Sondernutzung), der Straßenbaulast sowie der Straßenunterhaltung, -pflege und -reinigung einer Straße, eines Weges oder eines Platzes.

In diesem Zusammenhang beraten und vertreten wir Sie gerne.

Ihre Rechtsanwälte im Straßenrecht / Wegerecht:

• Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Weitz
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Stemberg
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Kraus
• Rechtsanwalt Möller

Polizeirecht / Ordnungsrecht, inkl. Versammlungsrecht, Waffenrecht, Jagdrecht und Fischereirecht

Das Polizei- und Ordnungsrecht ist der Teilbereich des Verwaltungsrechts, der die Gefahrenabwehr betrifft; das Polizei- und Ordnungsrecht dient dabei der Abwehr von Gefahren für die Öffentliche Sicherheit oder die Öffentliche Ordnung. Gegenstand des Polizei- und Ordnungsrecht sind vor allem die Aufgaben und Befugnisse der Polizei-, Gefahrenabwehr- und Ordnungsbehörden (z.B. Platzverweisung, Gewahrsam, Identitätsfeststellung) und die Auswahl des richtigen Maßnahmenadressaten („Störer“).

Das Versammlungsrecht als Teil des Ordnungsrechts regelt u.a., ob und unter welchen Voraussetzungen eine Versammlung aufgelöst werden kann, an welchen Orten, welchen Personengruppen und unter welchen Voraussetzungen die Veranstaltung von Versammlungen oder die Teilnahme an Veranstaltungen verboten werden kann, welche Handlungen im Rahmen von Versammlungen verboten sind (z.B. Vermummung oder das Tragen von Waffen und von Uniformen oder Uniformteilen zur Darstellung einer politischen Gesinnung), ob und unter welchen Umständen Versammlungen einer Anmeldung bedürfen, die Zulässigkeit etwaiger Auflagen und Beschränkungen sowie die Zulässigkeit von „Spontan-Demonstrationen“. Dabei differenziert das Versammlungsgesetz zwischen öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen und öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge.

In allen hiermit zusammenhängenden Fragestellungen beraten wir Sie gerne.

Das Waffenrecht als Besonderer Teil des Verwaltungsrechts schafft - insbesondere in Form des Waffengesetzes - Regelungen betreffend den Handel, Erwerb, Besitz und Gebrauch von Waffen.

Das Jagdrecht wiederum hat zweierlei Bedeutung: Einerseits stellt es die Gesamtheit der (öffentlich-rechtlichen) Vorschriften bezüglich der Jagd dar. Andererseits beschreibt der Begriff des Jagdrechts das subjektive Recht eines Jägers, jagen zu dürfen.

Das Fischereirecht wiederum beschreibt zum einen die Gesamtheit der Normen, die die Fischerei betreffen. Zum anderen beinhaltet das Fischereirecht auch das subjektive Recht des Einzelnen, bestimmte Gewässer zu befischen. Dabei kann sich das Recht sowohl auf die Seefischerei als auch auf die Binnenfischerei beziehen. Das subjektive Fischereirecht steht meist dem Eigentümer des an dem Gewässer liegenden Grundstücks zu, kann aber auch selbständig übertragen werden.

Ihre Rechtsanwälte im Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, Waffenrecht, Jagdrecht und Fischereirecht:

• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Kraus
• Rechtsanwalt Möller

Schulrecht / Hochschulrecht / Prüfungsrecht

Wie der Name schon sagt, ist das Schulrecht als Teil des Verwaltungsrechts das Recht, welches die Schule betrifft. Es regelt den Schulbetrieb sowie die Rechte und Pflichten von Schülern, Lehrern, Eltern, Schulaufsicht und Schulträger untereinander. Schüler bzw. deren Eltern beraten und vertreten wir auf diesem Gebiet vor allem bei Problemen im Zusammenhang mit der Schulplatzwahl (Versagung eines Schulplatzes an der Wunschschule), der Zuweisung an eine Sonderschule/Förderschule, der Versetzung, des Schulwechsels bzw. Schulformwechsels, dem Schulabschluss, der Inklusion, dem Zugang zur Schule (gerade bei einer Zurückstellung vom Schulbesuch), Schulbefreiungen, Bewertungen von Prüfungsleistungen und schulischen Ordnungsmaßnahmen bzw. erzieherischen Maßnahmen (z.B. bei Verweisen, Versetzungen in eine Parallelklasse, Ausschluss von Klassenfahrten und Ausschluss vom Unterricht). Lehrer beraten und vertreten wir in allen Fragen rund um das Beamtenrecht, das Disziplinarrecht, das Aufsichtsrecht und Haftungsrecht und ihre Rechte gegenüber dem Dienstherren, der Schulleitung, Kollegen sowie Eltern und Schülern.

Das Hochschulrecht umfasst u.a. das Hochschulzulassungsrecht, das Prüfungsrecht, das Beamtenrecht, das Öffentliche Dienstrecht, das Promotionsrecht, das Fördermittelrecht und Vergaberecht. In allen dem Hochschulrecht zugehörigen Rechtsfragen vertreten wir Studenten, Absolventen, Doktoranden, wissenschaftliche Mitarbeiter, Professoren, Honorarprofessoren, Dozenten, Hochschulangestellte sowie Hochschulen und deren Untergliederungen gleichermaßen.

Sowohl zum Schulrecht als auch zum Hochschulrecht gehört auch das Prüfungsrecht als Spezialmaterie betreffend Prüfungsleistungen aller Art (Klausuren, Abschlussarbeiten, Abitur, Bachelorarbeiten, Masterarbeiten, Promotionen und Habilitationen).“

Abfallrecht / Kreislaufwirtschaftsrecht

Im Abfallrecht / Kreislaufwirtschaftsrecht als Spate des Umweltrechts beraten und vertreten wir Sie in Fragen des Abfalltransports (Abfallverbringung), der Abfallsammlung, der Abfallentsorgung (u.a.: Müllverbrennung, Deponierung), der Abfallbeseitigung, der Abfallüberwachung und des sonstigen Umgangs mit Abfällen (z.B. Verpackungen, Altpapier, Altmetall/Schrott, Alttextilien/Altkleider, Altfahrzeugen, Altholz, Altöl, Bioabfall, Gewerbeabfall, Klärschlamm, PCB/PCT-Abfall, Klärschwamm) bzw. Abfallbewirtschaftung.

Die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen, bei denen es sich nicht um Deponien handelt (z.B. Müllverbrennungsanlagen) unterliegt hingegen dem Immissionsschutzrecht. Ausgenommen ist ferner die Aufbereitung, Behandlung und Endlagerung radioaktiver Abfälle, die Beseitigung von Tierkörpern und tierischen Nebenprodukten, die Beseitigung von Bergbauabfällen, die Beseitigung nicht in Behältnissen gefasster gasförmiger Stoffe, die Einleitung von Stoffen in Klärwerke oder Vorfluter sowie die Beseitigung von Kampfmitteln. Auch in diesen Bereich beraten und vertreten wir Sie jedoch gern.

Ihre Rechtsanwälte im Abfallrecht / Kreislaufwirtschaftsrecht:

• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Stemberg
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Kraus
• Rechtsanwalt Möller

Hotel-, Brauerei- und Gaststättenrecht, Gewerberecht, Schornsteinfegerrecht, Maklerrecht und sonstiges Wirtschaftsverwaltungsrecht

Im Gaststättenrecht als Teilgebiet des Verwaltungsrechts mit engen Bezügen zum öffentlichen Baurecht (Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht), zum Immissionsschutzrecht und zum Lebensmittelrecht beraten und vertreten wir Sie in allen rechtlichen Fragen rund um den Betrieb einer Gaststätte, inklusive Fragen rund um die Aufstellung von Spielautomaten (Konzession, Erlaubnisse/Genehmigungen, Auflagen, Anzeigepflichten, Nachweispflichten, Fragen der Zuverlässigkeit etc.).

Für Beherbergungsbetriebe gilt meist das Gaststättenrecht gleichermaßen, insbesondere wenn sie eine eigene, öffentliche Gastronomie beinhalten. Darüber hinaus bestehen hier noch zahlreiche weitere (spezielle) Vorschriften.

Im Gewerberecht/Handwerksrecht als Teilgebiet des Verwaltungsrechts mit engen Bezügen u.a. zum öffentlichen Baurecht (Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht), zum Immissionsschutzrecht und zum Abfallrecht/Kreislaufwirtschaftsrecht beraten und vertreten wir Sie vor allem in Fragen der (Un-)Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden und der Gewerbeuntersagung, hinsichtlich Fragen des Ladenschluss- und Feiertagsrechts, Fragen der Personenbeförderung etc.

Im Schornsteinfegerrecht gilt die Kehr- und Überprüfungsverordnung, die festlegt, in welchen zeitlichen Abständen Anlagen gekehrt und geprüft werden müssen. Durch die Neuregelungen im Schornsteinfegerrecht vom 01.01.2013 wurde das bis dahin geltende Kehrmonopol gelockert. Wir beraten insoweit bei allen Fragen der hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Leistungserbringung. Dabei spielen nach der Lockerung des Kehrmonopols auch wettbewerbsrechtliche Aspekte eine immer größere Rolle. Hinzu kommen alle verwaltungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Erteilung von Feuerstättenbescheiden sowie Kehr- und Fegeleistungen.

Im Rahmen des Maklerrechts beraten wir sowohl Makler als auch deren Kunden. Hierzu zählt auch der Entwurf von Maklerverträgen. Wir beraten sowohl in Wettbewerbsangelegenheiten als auch im Bereich des maklerbezogenen Gewerberechts. Schließlich machen wir alle Ansprüche aus dem Maklervertrag – insbes. Provisionsansprüche – geltend.

Im übrigen Wirtschaftsverwaltungsrecht / öffentlichen Wirtschaftsrecht beraten und vertreten wir Sie in allen Rechtsfragen um diejenigen öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen, die staatliche Einheiten zur Einwirkung auf die Wirtschaft berechtigen oder verpflichten oder diese Einheiten zur Einwirkung, Überwachung usw. der Wirtschaft organisieren. Hierzu gehören u.a. das Handwerksrecht, das Kammerrecht, das Subventionsrecht, das Immissionsschutzrecht, das Arbeitsschutzrecht, das Energiewirtschaftsrecht / Energierecht und das Vergaberecht.

Ihre Rechtsanwälte im Hotel- u. Gaststättenrecht, Gewerberecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Maklerrecht und Schornsteinfegerrecht:

• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Stemberg
• Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Weitz
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Kraus
• Rechtsanwalt Möller

Staatshaftungsrecht / Amtshaftungsrecht / Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen / Entschädigungsrecht in Einzelfällen

Das Staatshaftungsrecht/Amtshaftungsrecht ergänzt durch diverse Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche, regelt die Haftung des Staates für staatliches Unrecht. Darüber hinaus fällt unter die Staatshaftung auch die Haftung des Staates bei privatrechtlichem (fiskalischem) Handeln. In Betracht kommen letztlich Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Gefährdungshaftung (also verschuldensunabhängige Haftungsansprüche) und Pflichtverletzungen im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen (öffentlich-rechtlichen Verträgen), Amtshaftungsansprüche, die das deliktische Verhalten eines Amtsträgers auf den Staat nach § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG überleiten sowie für die nordöstlichen Bundesländer die Ansprüche aus den dort erlassenen Staatshaftungsgesetzen. Wichtig sind dabei auch die Frage des Organisationsverschuldens und die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen zudem privatrechtliche/zivilrechtliche Ansprüche bestehen können.

Kommt es dem Geschädigten nicht auf die Kompensation eines Schadens an, kann ferner ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch, ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch, ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, ein Aufwendungserstattungsanspruch oder ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht kommen.

In diesem Zusammenhang beraten und vertreten wir Sie gerne.

Ihre Rechtsanwälte für Staatshaftungsrecht / Amtshaftungsrecht:

• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Kraus
• Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Weitz
• Rechtsanwalt Möller

Vergaberecht

Das Vergaberecht regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche und (in Einzelfällen) auch private Auftraggeber (öffentliche Auftragsvergabe). Es wird auch als öffentliches Auftrags-, Beschaffungs-, Verdingungswesen bezeichnet und umfasst Rechts- und Verfahrensregeln, nach denen ein Bieter Rechtsschutz wegen der Verletzung der Verfahrensregeln beim Einkauf von Leistungen durch den Staat suchen kann. Es dient dazu, Preisabsprachen, Korruption und die Verletzung von Geheimhaltungspflichten zu vermeiden.

Das Vergabeverfahren basiert auf einer Vielzahl europa- und haushaltsrechtlicher, aber auch sonstiger nationaler Regelungen. Es sind sowohl vergabe- als auch vertrags- und haushaltsrechtliche Aspekte relevant.

Einen Schwerpunkt bildet das Recht der Bauvergabe / das Recht der Vergabe von Bauleitungen (Bauvergaberecht u.a. nach VOB/A), aber auch die Vergabe sonstiger Leistungen (VOL/VOF).

In allen Fragen des Vergaberechts beraten und vertreten wir (Rechtsanwalt Vergaberecht Darmstadt) Sie gerne. Wir beraten öffentliche Auftraggeber bei der rechtssicheren Planung, Durchführung und Realisierung von Projekten mit vergaberechtlichen Bezügen. Außerdem beraten wir auch Bieter bei der Durchführung von Rügeverfahren und anschließenden Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern oder den Vergaberechtssenaten.

Ihre Rechtsanwälte im Vergaberecht:

• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Kraus
• Rechtsanwältin Tscherne
• Rechtsanwalt Möller

Öffentliches Vertragsrecht

Verträge werden nicht nur im Zivilrecht / Privatrecht, sondern auch im Verwaltungsrecht geschlossen. Der Abschluss eines sog. öffentlich-rechtlichen Vertrages ist im Verwaltungsverfahrensgesetz allgemein geregelt; besondere Bestimmungen finden sich u.a. im Baugesetzbuch (für das öffentliche Baurecht). Hier sind z.B. Erschließungsverträge, Durchführungsverträge bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, Ablösungsverträge und Umlegungsvereinbarungen vorgesehen. Auch im Umweltrecht (Sanierungsvereinbarungen), im Kommunalrecht, im Energiewirtschaftsrecht und im Naturschutzrecht (Beseitigung von Anlagen im Außenbereich) spielen Verträge eine große Rolle.

Gerne beraten und vertreten wir Sie bei etwaigen Vertragsverhandlungen und im Rahmen der Vertragsgestaltung / Vertragsprüfung sowie in der Vertragsumsetzung, um bestehende Gestaltungsfreiheiten der Beteiligten bestmöglich zu nutzen.

Ihre Rechtsanwälte im öffentlichen Vertragsrecht:

• Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Weitz
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Stemberg
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Kraus
• Rechtsanwalt Möller

Feuerwehrrecht / Feuerschutzrecht / Brandschutzrecht / Katastrophenschutzrecht / Rettungsdienstrecht

In Hessen sind die Gemeinden im Bereich des Feuerwehrrechts, d.h. für die Aufstellung und Unterhaltung der örtlichen Feuerwehren, zuständig. Das hessische Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) sowie die Feuerwehr-Organisationsverordnung bilden hierfür die rechtlichen Grundlagen. Außerdem bestehen Regelungen im Bereich der Kostenerstattung für die Teilnahme an Lehrgängen der Hessischen Landesfeuerwehrschule.

Das Brandschutzrecht steht in engem Zusammenhang mit dem öffentlichen Baurecht. Wir sind Ihr kompetenter Partner im Bereich des baulichen und betrieblichen Brandschutzrechts und beraten Sie bei der Realisierung von Projekten, die brandschutzrechtliche Beachtung erfordern.

Im Bereich des präventiven hessischen Katastrophenschutzes - d.h. im Katastrophenschutzrecht - bildet abermals das hessische Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) die rechtliche Grundlage. Hierin ist zum einen der Begriff der Katastrophe definiert. Zum anderen enthält das HBKG Maßnahmen zum präventiven Schutz vor Katastrophen – wie z.B. die Einrichtung eines Katastrophenschutzstabs und die Errichtung von Katastrophenschutzplänen.

Ihre Rechtsanwälte im Feuerwehrrecht / Brandschutzrecht / Katastrophenschutzrecht:

• Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. h.c. Lankau
• Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Weitz
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Kraus
• Rechtsanwalt Möller

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(Privates) Baurecht, inkl. Bauvertragsrecht, Recht der Baumängel und Bauschadensrecht

Das private Baurecht/Bauvertragsrecht (Rechtsanwalt Baurecht Darmstadt) regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen den privaten Baubeteiligten, d.h. zwischen den Bauherren/Auftraggebern einerseits und den Bauunternehmern/Auftragnehmern andererseits. Dabei kann es sich um die Erstellung eines fertigen Neubaus (Schlüsselfertigbau), einzelner Teile davon (z.B. Rohbau), Umbauten, Renovierungsarbeiten oder um Einzelleistungen (z.B. Maurerarbeiten, Malerarbeiten, Dachdeckerarbeiten etc.) handeln.

Das private Baurecht ist maßgeblich geprägt durch das Werkvertragsrecht sowie die nachbarschützenden Normen des sonstigen Privatrechts. Darüber hinaus kommt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB, insbesondere VOB/B) eine große Bedeutung zu.

Häufigste Inhalte unserer anwaltlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des privaten Baurechts/Bauvertragsrechts ist die Kontrolle von Bauverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Kontrolle), die Durchsetzung bzw. Abwehr von Gewährleistungsansprüchen bzw. Mängelansprüchen des Auftraggebers sowie die Durchsetzung bzw. Abwehr von Vergütungsansprüchen des Auftragnehmers.

Ihre Rechtsanwälte im privaten Baurecht/Bauvertragsrecht:

• Rechtsanwältin Tscherne
• Rechtsanwalt Möller

Architektenrecht

Das Architektenrecht (Rechtsanwalt Architektenrecht Darmstadt) regelt die Rechte und Pflichten der Architekten. Maßgeblich ist dabei zumeist das Werkvertragsrecht sowie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Hinzu kommen zahlreiche berufsrechtliche Regelungen, das Architektenhaftpflichtrecht, das Urheberrecht u.v.m.

Ihre Rechtsanwälte im Architektenrecht:

• Rechtsanwältin Tscherne
• Rechtsanwalt Möller

Bauträgerrecht / Bauträgervertragsrecht

Im Gegensatz zum herkömmlichen Bauunternehmer, der (auch als Generalunternehmer oder Generalübernehmer) auf dem Eigentum des Bauherrn ein Gebäude errichtet, baut der Bauträgern auf eigenem Grund und verschafft sodann dem Erwerber das Eigentum am Grundstück und dem darauf erstellten Gebäude. Der Bauträgervertrag ist aufgrund der immanenten Verpflichtung zur Übertragung von Grundeigentum beurkundungsbedürftig. Nach Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages erhält der Bauträger Abschläge vom Käufer auf bereits erbrachte Leistungen nach den strengen Bestimmungen der Makler- und Bauträgerverordnung. In Ergänzung hierzu sind im Bauträgervertragsrecht (Rechtsanwalt Bauträgerrecht Darmstadt) vor allem die rechtlichen Vorschriften zum Kaufvertrag und Werkvertragsrecht maßgeblich.

Ihre Rechtsanwälte / Ihre Rechtsanwältin im Bauträgerrecht:

• Rechtsanwältin Tscherne
• Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Weitz
• Rechtsanwalt Möller

Öffentliches Baurecht / Immobilienbezogenes Verwaltungsrecht (inkl. Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, Bauaufsichtsrecht, Umlegungsrecht, Städtebaurecht, Erschließungsrecht und Denkmalschutzrecht)

Das öffentliche Baurecht als Teil des Verwaltungsrechts umfasst u.a. das Bauordnungsrecht, das Bauplanungsrecht, das Denkmalschutzrecht, das Umlegungsrecht, das Erschließungsrecht sowie das sonstige Städtebaurecht (immobilienbezogenes Verwaltungsrecht).

Auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts beraten und vertreten wir Sie u.a. in allen Fragen rund um die Themen „Baugenehmigung“, „Baueinstellung/Nutzungsuntersagung / Beseitigungsanordnung (Abrissverfügung)“, „Bauvoranfrage/Bauvorbescheid“, „Nachbarschutz“, „Abweichungen“, „Abstandsflächen“, „Garagen und Stellplätze“, „Brandschutz“, „Immissionsschutz“, „Baulasten“, „Verunstaltungsverbot“, „Verkehrs- und Rettungswege“ und „Fliegende Bauten“.

Unser Tätigkeitsspektrum auf dem Gebiet des Bauplanungsrechts umfasst die Beratung und Vertretung in allen Stadien der Aufstellung von (herkömmlichen oder vorhabenbezogenen) Bebauungsplänen und (herkömmlichen oder regionalen) Flächennutzungsplänen (z.B. Öffentlichkeits- u. Behördenbeteiligung, Normenkontrollverfahren) sowie bei sonstigen Fragen der Bauleitplanung, bei Fragen der Zulässigkeit von Bauvorhaben im beplanten und unbeplanten Innenbereich, im Außenbereich sowie während der Aufstellung von Bebauungsplänen, im Zusammenhang mit Ausnahmen und Befreiungen von Bebauungsplänen, beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen, im Kontext mit Veränderungssperren und der Zurückstellung von Baugesuchen, bei der Ausübung von Vorkaufsrechten (inklusive Entschädigungsfragen) sowie bei Grundstücksteilungen, bei Fragen der Planentschädigung, in allen Fragen der Bodenordnung (Umlegung, Flurbereinigung), in Enteignungsfragen, in Erschließungsfragen, im Zusammenhang mit städtebaulichen Sanierungs-, Entwicklungs- und Stadtumbaumaßnahmen sowie Maßnahmen der sozialen Stadt, in Fragen der Städtebauförderung, im Kontext mit Erhaltungssatzungen und städtebaulichen Geboten (Baugebot, Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot, Pflanzgebot, Rückbaugebot) sowie im Zusammenhang mit sonstigen städtebaulichen Maßnahmen und Satzungen (Abrundungssatzungen, Entwicklungssatzungen u. Sanierungssatzungen). Hier werden wir außergerichtlich wie gerichtlich sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch in Verfahren vor den Kammern für Baulandsachen tätig.

Im Denkmalschutzrecht als Bestandteil des Verwaltungsrechts mit engen Bezügen zum öffentlichen Baurecht beraten und vertreten wir Sie u.a. in allen Fragen der Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit von denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen, Verfügungen und Auflagen.

Darüber hinaus vertreten wir Sie in baurechtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Ihre Rechtsanwälte im öffentlichen Baurecht, Denkmalschutzrecht, Städtebau- und Erschließungsrecht (immobilienbezogenen Verwaltungsrecht):

• Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Weitz
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Kraus
• Rechtsanwalt Möller

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Immobilienrecht / Immobilienwirtschaftsrecht / Real Estate (inkl. Liegenschaftsrecht, Grundstückskauf / Immobilienverkäufe, Grundbuchrecht, Erbbaurecht und Bauträgervertragsrecht)

Das Immobilienrecht / Grundstücksrecht (Rechtsanwalt Immobilienrecht Darmstadt) umfasst sowohl zivilrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Vorschriften.

Im Bereich des Zivilrechts umfasst das Immobilienrecht insbesondere das Kaufrecht, den Kauf und Verkauf von Immobilien / Grundstücken (auch Sonderimmobilien), das Pachtrecht, das Mietrecht, das Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht), das Bauträgerrecht / Bauträgervertragsrecht, das private Baurecht / Bauvertragsrecht, das Architektenrecht, das Maklerrecht, das Nachbarrecht, das (Immobiliar-)Sachenrecht und sonstige Grundstücksrechte (u.a. das Eigentumsrecht, das Besitzrecht, das Erbbaurecht (inkl. Zinsanpassung), das Recht der Grunddienstbarkeiten und persönlichen Dienstbarkeiten, das Nießbrauchrecht, das Recht der Reallasten sowie das Recht der Hypotheken und Grundschulden), das Grundbuchrecht sowie das Recht der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung.

Mit Blick auf das Verwaltungsrecht bzw. öffentlichen Rechts ist vor allem das Bauplanungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Denkmalschutzrecht, das Abgaben- und Beitragsrecht und das Vergaberecht von besonderem Interesse.

Ihre Rechtsanwälte im Immobilienrecht:

• Rechtsanwältin Tscherne
• Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Weitz

Mietrecht (inkl. Pachtrecht) und Wohnungseigentumsrecht bzw. WEG-Recht

Das Mietrecht (Rechtsanwalt Mietrecht Darmstadt) als Teil des Immobilienrechts lässt sich unterteilen in das Wohnraummietrecht und das Mietrecht, soweit es gewerbliche Objekte betrifft (Gewerberaummietrecht / gewerbliches Mietrecht betreffend u.a. Büros, Praxen, Ladenlokalen, Lagerhallen, Produktionsstätten, Werkstätten und Gaststätten). In beiden Bereichen beraten und vertreten wir Mieter und Vermieter gerne, vor allen in Fragen der Vertragsgestaltung, in Kautionsfragen, bezüglich der Betriebskosten, der Miete (Miethöhe) und deren Änderung / Anpassung (Mieterhöhung), zum Vermieterpfandrecht, zum Wechsel der Vertragspartner, zur Kündigung von Mietverhältnissen sowie zu Zeitmietverträgen.

Das Wohnungseigentumsrecht / WEG-Recht (Rechtsanwalt Wohnungseigentumsrecht Darmstadt) regelt im Falle einer formellen Teilung eines Grundstücks durch Teilungserklärung das Eigentum an einzelnen Wohnungen oder Gebäuden (Wohnungseigentum) und an nicht zu Wohnzwecken genutzten Räumen oder Flächen (Teileigentum) sowie das Gemeinschaftseigentum am gemeinsamen genutzten Gebäude oder Grundstück. Es unterscheidet zwischen Wohnungseigentum, Sondereigentum und gemeinschaftlichem Eigentum. In allen diesbezüglichen Fragen beraten wir sie gerne.

Ihre Rechtsanwältinnen im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht/WEG-Recht:

• Rechtsanwältin Tscherne

Vertragsrecht (insbesondere Kaufvertragsrecht, Werkvertragsrecht und Dienstvertragsrecht) / Vertragsgestaltung / AGB-Kontrolle

Im Vertragsrecht beraten und vertreten wir Sie im Rahmen von Vertragsverhandlungen, der Vertragsgestaltung, der Kontrolle von Verträgen und allgemeinen Vertragsbestimmungen (AGB) sowie der Vertragsdurchführung inklusive Forderungsmanagement und Anspruchsmanagement. Die in der Praxis wichtigsten Vertragstypen sind dabei der Kaufvertrag, der Tauschvertrag, der Darlehensvertrag, der Schenkungsvertrag, der Pachtvertrag, der Mietvertrag, der Dienstvertrag (einschließlich Arbeitsvertrag), der Werkvertrag (inklusive Bauvertrag und Architektenvertrag), der Bauträgervertrag, der Maklervertrag, der Reisevertrag, der Geschäftsbesorgungsvertrag sowie der gesellschaftsrechtliche, erbrechtliche und familienrechtliche Vertrag. Über diesen zivilrechtlichen Bereich hinaus gehört zu unserem Angebot die Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung (ggf. auch Vollstreckung) öffentlich-rechtlicher Verträge, darunter insbesondere städtebaulicher Verträge.

Ihre Rechtsanwältinnen im Vertragsrecht:

• Rechtsanwältin Tscherne
• Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Weitz (nur bei beurkundungspflichtigen und öffentlich-rechtlichen Verträgen / Städtebaulichen Verträgen)

Nachbarrecht / Nachbarschaftsrecht, inkl. Immissionsschutzrecht nach BGB

Im Nachbarrecht vertreten und beraten wir Sie sowohl im öffentlichen Nachbarrecht (Verwaltungsrecht) als auch im Nachbarprivatrecht.

Das private Nachbarrecht enthält im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) u.a. Regelungen über die Befugnisse des (Grundstücks-)Eigentümers (§ 903 BGB), Begrenzungen des Eigentums (§ 905 BGB), einen Abwehranspruch des Grundstückseigentümers gegen die Zuführung unwägbarer Stoffe (Immissionen/§ 906 BGB), Abwehransprüche gegen Gefahr drohende Anlagen (§ 907 BGB), Regelungen für den Fall eines drohenden Gebäudeeinsturzes auf einem Nachbargrundstück (§ 908 BGB), Abwehransprüche gegen unbefestigte Vertiefungen auf einem Nachbargrundstück (§ 909 BGB), Regelungen betreffend den Überhang von Wurzeln und Zweigen (§ 910 BGB), Regelungen betreffend den Überfall von Früchten (§ 911 BGB), Regelungen für den Fall des Überbaus (§§ 912–916 BGB), das Recht auf Einräumung eines Notwegerechts (§§ 917 f. BGB), Regelungen für den Fall von Grenzkonflikten (§§ 919 f. BGB), Regelungen zur gemeinschaftlichen Benutzung von Grenzanlagen (§§ 921 f. BGB) sowie Regelungen für Grenzbäume (§ 923 BGB). Hinzu kommen landesrechtliche Nachbargesetze mit Vorschriften zu weiteren Einzelfragen des nachbarlichen Zusammenlebens und Konkretisierung der Regelungen im BGB.

Das öffentliche Nachbarrecht ergibt sich vor allem aus den Vorschriften des Bauplanungsrechts, das Bauordnungsrechts sowie aus dem Immissionsschutzrecht.

Ihre Rechtsanwälte im Nachbarrecht:

• Rechtsanwältin Tscherne (privates Nachbarrecht)
• Rechtsanwalt und Fachanwalt im Verwaltungsrecht Dr. Weitz (öffentliches Nachbarrecht)
• Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Kraus (öffentliches Nachbarrecht)

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