Familiengerichtliche Genehmigung

Ein Vormund oder der mit einem Minderjährigen geschlossene Vertrag bedarf der Genehmigung des Familiengerichts

• bei Verfügungen über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück;
• bei Verfügungen über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Gründstück oder auf Begründung oder Übertragung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Recht gerichtet sind;
• bei Verfügungen über ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk oder über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk gerichtet sind;
• bei Eingehung einer Verpflichtung zu einer der vorstehend bezeichneten Verfügungen;
• zu Verträgen, die auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks, eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks oder eines Rechts an einem Grundstück gerichtet sind;
• bei Rechtsgeschäften, durch die der Mündel/der Minderjährige zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den Anteil des Mündels an einer Erbschaft;
• zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf einen Pflichtteil sowie zu einem Erbteilungsvertrag (siehe Erbauseinandersetzung / Erbteilung);
• bei Verträgen, die auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts gerichtet sind, sowie zu Gesellschaftsverträgen, die zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen werden;
• zu Pachtverträgen über ein Landgut oder einen gewerblichen Betrieb;
• zu Miet- oder Pachtverträgen oder anderen Verträgen, durch die der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Mündels fortdauern soll;
• zu Lehrverträgen, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden;
• zu auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Verträgen, wenn der Mündel zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll;
• zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels;
• zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann;
• zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbesondere zur Eingehung einer Bürgschaft;
• zur Erteilung einer Prokura;
• zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 3 000 Euro nicht übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht;
• zu einem Rechtsgeschäft, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird.